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Bündnis fordert Winterabschiebestopp

Ein breites Bündnis aus 27 zivilgesellschaftlichen Organisationen, Wohlfahrts- und Jugendverbänden fordert die Thüringer Landesregierung auf, für den kommenden Winter 2018/2019 erneut einen umfassenden Erlass zur Aussetzung von allen Abschiebungen in Staaten anzuordnen, in denen aufgrund der dort herrschenden winterlichen klimatischen Verhältnisse eine Aufnahme in Sicherheit und Würde unmöglich ist. Einen solchen Erlass hatte die Thüringer Landesregierung bereits im Winter 2014/15 verabschiedet.

Hintergrund: Nicht immer werden Fluchtgründe im Asylverfahren anerkannt. Schutzsuchende können in Folge dessen von Abschiebung in ihre Herkunftsländer bedroht sein. Viele Menschen sind jedoch Vertriebene im eigenen Land, sind obdachlos, haben keine Arbeit und sind in Folge dessen akut von Armut bedroht. Ihnen fehlen bei Rückkehr existenzsichernde Bedingungen, was umso prekärer ist, wenn winterliche Verhältnisse Gesundheit und Leben bedrohen.

Der Erlass der vergangenen zwei Winter ist aus Sicht der unterzeichnenden Organisationen dahingehend unzureichend. Er beschränkte sich darauf, dass Ausländerbehörden lediglich im Einzelfall und nach individueller Prüfung für besonders Schutzbedürftige einen Winterabschiebestopp verhängen konnten. Außerdem beschränkte sich der Erlass in Bezug auf Minderjährige auf "nicht schulpflichtige Kinder", was im konkreten Fall bedeutet, dass nur Kinder bis zum sechsten Lebensjahr nicht in die Kälte abgeschoben werden sollen. Eine Abschiebung mit Kindern zwischen dem sechsten und achtzehnten Lebensjahr war nach der alten Regelung hingegen zulässig.

Inwiefern Ausländerbehörden überhaupt in der Lage sind, individuell zu prüfen und zu entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen Abschiebungen in winterliche Verhältnisse tatsächlich zumutbar sind, ist anzuzweifeln. Das Bündnis fordert, dass der Winterabschiebestopp 2018/2019 außerdem sicherstellen muss, dass Ausländerbehörden die durch den Erlass vor Abschiebung in winterliche Verhältnisse geschützten Menschen nicht zur sogenannten „freiwilligen Ausreise“ drängen.

Die unterzeichnenden Organisationen appellieren an die Landesregierung, in Bewusstsein ihrer Verantwortung für Geflüchtete in Thüringen erneut eine umfassende Aussetzung von Abschiebungen bis Ende April 2019 anzuordnen.


Liste der Erstunterzeichner*innen:

BDP - Bund Deutscher Pfadfinder_innen* Thüringen
Caritas für das Bistum Erfurt e.V.
Cordula Haase, Migrationsbeauftragte der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland EKMD
Der Paritätische Thüringen
DGB Jugend Thüringen
Flüchtlingsrat Thüringen e.V.
Grüne Jugend Thüringen
Initiative Solidarische Welt Ilmenau ISWI e.V.
Jusos Thüringen
Kindersprachbrücke Jena
KTS - Konferenz Thüringer Studierendenschaften
Landesjugendkonvent der Evangelischen Kirche Mitteldeutschland
Landesverband der Roma RomnoKher Thüringen e.V.
LSVD Thüringen e.V.
Migranten Omid Verein – MOVE e.V.
Naturfreunde Thüringen e.V.
Naturfreundejugend Thüringen e.V.
pro familia Landesverband Thüringen
Refugee Law Clinic Jena
REFUGIO Thüringen
Sandro Witt, Vorsitzender Mobit e.V.
SJD – Die Falken Thüringen
Sprachcafé Erfurt
ver.di Bezirk Thüringen
ver.di-Jugend Thüringen
Verein zur Förderung der solidarischen Ökonomie
Willkommen in Kanakistan

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