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PRESSMITTEILUNG: Winterabschiebestopp

Flüchtlingsrat kritisiert der neue Erlass zum Winterabschiebestopp ist unzureichend.

Der Flüchtlingsrat Thüringen kritisiert den neuen Erlass zur Regelung von Abschiebungen   in   den   Wintermonaten   als   unzureichend. Bereits   im November veröffentlichte ein  breites Bündnis aus  über  40 zivilgesellschaftlichen Organisationen, Parteien, Wohlfahrts- und Jugendverbänden einen Aufruf, welcher einen umfassenden Winterabschiebestopp für  diesen Winter forderte. Auch die migrationspolitischen Sprecher*innen der drei Regierungsfraktionen im Thüringer Landtag  unterstützten den Aufruf an die Landesregierung in einer gemeinsamen Presseerklärung.  

Der nun veröffentlichte Erlass des Migrationsministeriums ist aus Sicht des Flüchtlingsratsallerdings unzureichend. Er steht in der Tradition der letzten zwei Jahre:  Statt eines umfassenden Winterabschiebestopps sollen wieder Einzelfallprüfungen  in  Hinblick  auf  das  jeweilige  Herkunftsland  und  auf eine eventuell vorliegende besondere Schutzbedürftigkeit stattfinden. Die Aussetzung der Abschiebung liegt somit wieder einzelfallbezogen im Ermessen der Ausländerbehörden. Für die Betroffenen ergibt sich daraus kein Recht, welcher sie vor einer  Abschiebung  in  winterliche  Verhältnisse schützt. Zu begrüßen ist jedoch, dass die   Altersgrenze   für   Kinder aufgehoben  wurde  und  sich  nicht  mehr  auf  nicht  schulpflichtige  Kinder beschränkt.

Der neue Erlass bringt, wie schon in den vergangenen Wintern, erhebliche Unsicherheiten  mit  sich: Inwiefern  Ausländerbehörd en überhaupt in der Lage sind, individuell zu prüfen und zu entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen Abschiebungen in winterlicheVerhältnisse   tatsächlich zumutbar sind, ist anzuzweifeln. Die Gefahren, die mit jeder Abschiebung für die   Betroffenen ein hergehen, werden durch die klimatischen Bedingungen  in  den  Wintermonaten  nochmals  gesteigert.  Der  derzeitige Erlass verspielt die Chance, diese Gefährdung systematisch zu vermeiden. Darüber   hinaus   wird   im   Erlass   deutlich,   dass   selbst   während   der Wintermonate die  sogenannte „freiwilligen Ausreise“ forciert werden soll.

Dabei  sind  die vorangegangenen Forderunge des Bündnisses nicht aus heiterem Himmel   gegriffen: Im Winter 2014/15 hatte die Thüringer Landesregierung bereits einen umfassenden Winterabschiebestopp angeordnet. Der Flüchtlingsrat Thüringen fordert die Landesregierung auf, nun nachzubessern und erneut einen umfassenden Winterabschiebestopp anzuordnen.

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