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OFFENER BRIEF SEENOTRETTUNG

Kein Mensch flieht freiwillig. Krisen, Kriege, Katastrophen, der Klimawandel, politische Verfolgungen und Diskriminierungserfahrungen aber auch bitterste Armut und existenzielle Nöte bewegen Menschen, ihr Lebensumfeld zu verlassen, um in einem anderen Land Zuflucht zu suchen. Die Hauptfluchtroute für Geflüchtete nach Europa sind nach vielen rigiden Grenzschließungen die Meere geworden, insbesondere das Mittelmeer stellt einen wichtigen Fluchtweg dar. Da es keine anderen sicheren und legalen Fluchtwege gibt, müssen Geflüchtete einen langen und gefährlichen Weg auf sich nehmen, um überhaupt die Chance auf Schutz zu erhalten.

Das Bild von dem im Sand liegenden Leichnam des kleinen Jungens Aylan Kurdi hat sich in das Gedächtnis vieler Menschen gebrannt. Dieses Bild steht sinnbildlich für das Schicksal von tausenden Geflüchteten. 2017 ertranken ca. 3,1 tausend Menschen im Mittelmeer, in 2016 waren es mehr als fünftausend Menschen. Darüber hinaus muss man von einer Dunkelziffer ausgehen. Die Europäische Union macht Menschenrechtsstandards vor dem Beitritt von Staaten zur Voraussetzung. In Art. 2 des Vertrags über eine Verfassung für Europa werden die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenwürde als Werte der Europäischen Union festgelegt. Wie kann vor diesem Hintergrund die de facto Verunmöglichung der Flucht und das Sterben im Mittelmeer hingenommen werden? Wo bleibt der Aufschrei dahingehend, dass diejenigen, die helfen wollen, wie die Seenotrettungsinitiativen, angeklagt, ihre Schiffe beschlagnahmt und sie zur Untätigkeit verdammt werden, während bspw. die libysche Küstenwache die Geflüchteten in menschenunwürdige Lager sperrt und Europa die Schotten immer dichter macht?

Was für eine Erklärung werden wir den zukünftigen Generationen bzgl. dieser traurigen Bilanz geben? Die Thüringer Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge, Mirjam Kruppa, hat die Kommunalvertretungen in einem offenen Brief eingeladen, sich in dieser Angelegenheit zu positionieren und der Deutsche Städtetag hat sich, anders als der Thüringer Gemeinde- und Städtebund, dazu ebenfalls positioniert. Ist es nicht unser aller Verantwortung als Mitglieder der Gesellschaft und als Mitmenschen, Haltung zu zeigen? Ist es nicht die humanitäre Pflicht aller politisch Handelnden nicht wegzuschauen? Seenotrettung ist kein Verbrechen, sondern Gebot der Mitmenschlichkeit!

Als Bündnis für Demokratie, Vielfalt und Mitmenschlichkeit in Thüringen fordern wir, dass sich die Kommunen und Gemeinden genauso wie die Bundes- und Landesregierungen mit ihren Behörden an einer menschenrechtszentrierten Flüchtlingspolitik orientieren und insbesondere das Engagement von staatlicher und privater Seenotrettung unterstützten. Das Sterben im Mittelmeer kann und darf nicht länger hingenommen werden.

Mit diesem Offenen Brief werben wir für Solidarität und Mitmenschlichkeit.

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